in Politik

Berlin – Heute demonstrierten bis zu 3000 Anhänger verschiedener rechter Gruppierungen durch das Regierungsviertel in Berlin (Liveticker zum Ablauf hier). Das Spektrum der Teilnehmer reichte von Anhängern der Pegida-Bewegung über politisch rechte Hooligans bis zu offen auftretenden Neonazis.

Dazu einige vorläufige Einschätzungen:

  • Die Demonstration war ein Erfolg für die Organisatoren, die Gruppe „Wir für Deutschland“. Obwohl Polizei und Presse mit einigen Hundert Teilnehmern rechneten, nahmen etwa 3000 Menschen an der Demonstration teil. Fast jeder dritte, der sich über Facebook angekündigt hatte ist also erschienen.
  • Die hohe Teilnehmerzahl kam zustande, obwohl die Demonstration sowohl von Pegida als auch aus der AfD verurteilt wurde. Das scheint dafür zu sprechen, dass die politischen Erwägungen dieser Organisationen den Demonstranten nicht viel bedeuten.
  • Differenzen zwischen den verschiedenen Organisationen sind den  Anhängern egal. Sie sind vor allem an einer Möglichkeit interessiert, ihren Frust auf die Straße zu tragen.
  • Gewaltbereite Akteure, wie Hooligans und Neonazi-Aktivisten, waren sowohl absolut als auch relativ sehr stark vertreten. Insofern unterschied sich diese Demonstration deutlich von den wöchentlichen Bärgida-Demonstrationen, als auch von den Demonstrationen der AfD im vergangenen November.
  • Obwohl die Demonstration durch ihre Teilnehmer sehr aggressiv wirkte: Im Vergleich zu Bärgida, war die offizielle Symbolik zahmer. Die Reichsfarben Schwarz-Weiss-Rot waren sehr selten zu sehen und auch beim Deutschland verzichteten die Organisatoren auf die ersten beiden Strophen.
  • Die Organisatoren waren relativ erfolgreich darin, Parteisymbole von der Demonstration fernzuhalten. Es waren keine Fahnen o.ä. einschlägiger Parteien zu sehen.
  • Insgesamt zog die Veranstaltung ein Publikum an, das parteipolitisch nicht gefestigt ist und an historischen Fragen wenig interessiert. Das einigende Element war ein diffus positiver Bezug zu Deutschland sowie Gegnerschaft zur Regierungspolitik in Migrationsfragen.
  • Damit ist es möglich, dass sich diese Gruppierung neben AfD und Pegida als dritte große Bewegung im rechten Spektrum neu etabliert. Das ist aber nicht ausgemacht.
  • „Wir für Deutschland“ beabsichtigt einmal monatlich in Berlin zu demonstrieren. Hier wird sich schnell zeigen, ob diese Bewegung durchhaltefähig ist oder wie der Berliner Pegida-Ableger Bärgida dauerhaft auf wenige Hundert Teilnehmer schrumpfen wird.
  • Das Konzept der Polizei ist aufgegangen. Die Route war nur von wenigen übersichtlichen Stellen zugänglich, die konsequent abgeriegelt wurden. Die Gegenaktivitäten konnten sich nicht entfalten. Zusätzlich hat „Wir für Deutschland“ einen Erfolg erzielt, indem die Teilnehmerzahl der „Merkel-muss-weg“-Demonstration deutlich höher als die der Gegenkundgebungen.